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Schwierigkeiten infolge des Coronavirus

25 May 2020

Die Selbständigen, die infolge des Coronavirus mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, können verschiedene Maßnahmen in Anspruch nehmen.

Informieren Sie sich über die neuesten Maßnahmen im Sozialstatut der Selbständigen bezüglich des Coronavirus, und dies über die offiziellen Kanäle: konsultieren Sie unsere Website oder wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.


Das Überbrückungsrecht

Im Rahmen der Corona-Krise wurde die Gewährung des Corona-Überbrückungsrechts infolge höherer Gewalt (3. Säule des Überbrückungsrechts) flexibler gestaltet in den Monaten März, April, Mai und Juni 2020.

In den folgenden Situationen können Sie das vorläufige Korona-Überbrückungsrecht in Anspruch nehmen:

  • Die Regierung hat Sie verpflichtet, Ihre Tätigkeit teilweise oder vollständig zu unterbrechen. Sie haben sofort Anspruch auf die Gewährung des Überbrückungsrechts. Es ist daher keine Mindestunterbrechungsdauer erforderlich. Es handelt sich hier zum Beispiel um Selbständige, die verpflichtet werden, ihr Geschäft zu schließen (wie Restaurants, Cafés und Non-Food-Läden). Dazu gehören auch Restaurants, die Mahlzeiten zum Mitnehmen anbieten oder liefern.
  • Die Regierung hat Sie nicht verpflichtet, Ihre Tätigkeit teilweise oder vollständig zu unterbrechen, aber Sie sind verpflichtet, Ihre Tätigkeit infolge der Corona-Krise für einen Zeitraum von mindestens 7 Tagen zu unterbrechen. Es handelt sich z.B. um Selbständige, die ihre Tätigkeit aufgrund von Quarantäne, Rohstoffmangel oder aus verschiedenen wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen (in Verbindung mit COVID-19) unterbrechen. Selbständige, die einen Pflegeberuf ausüben, wie Physiotherapeuten, Zahnärzte und Fachärzte, gehören auch zu dieser Kategorie.

Als Selbständiger müssen Sie in Belgien Sozialbeiträge zahlen.

Folgende Selbständige haben Anspruch auf die volle Leistung:

  • hauptberufliche Selbständige (inkl. Helfer, mithelfende Ehepartner im Maxistatus und (Primo-) Starter);
  • nebenberufliche Selbständige, die vorläufige Sozialbeiträge schulden, die mindestens dem Mindestbeitrag der hauptberuflichen Selbständigen entsprechen;
  • hauptberufliche Selbständige, deren Tätigkeit einem Nebenberuf gleichgestellt werden kann (Art. 37 RGS), die vorläufige Sozialbeiträge schulden, die mindestens dem Mindestbeitrag der hauptberuflichen Selbständigen entsprechen;
  • Student-Selbständige, die vorläufige Sozialbeiträge schulden, die mindestens dem Mindestbeitrag der hauptberuflichen Selbständigen entsprechen.

Folgende Selbständige haben Anspruch auf die Teilleistung:

  • nebenberufliche Selbständige, die vorläufige Sozialbeiträge schulden, berechnet auf einem Referenzeinkommen zwischen 6.996,89 Euro und 13.993,77 Euro;
  • hauptberufliche Selbständige, deren Tätigkeit einem Nebenberuf gleichgestellt werden kann (Art. 37 RGS), die vorläufige Sozialbeiträge schulden, berechnet auf einem Referenzeinkommen zwischen 6.996,89 Euro und 7.330,52 Euro;
  • Student-Selbständige, die vorläufige Sozialbeiträge schulden, die auf einem Referenzeinkommen zwischen 6.996,89 Euro und 13.993,77 Euro berechnet werden;
  • aktive pensionierte Selbständige, die vorläufige Sozialbeiträge schulden, berechnet auf ein Referenzeinkommen von mehr als 6.996,89 Euro.

Achtung: Im Gegensatz zu einigen Säulen des klassischen Überbrückungsrechts, erfordert das Corona-Überbrückungsrecht keine Bescheinigung des LfA (Landesamtes für Arbeitsbeschaffung), um nachzuweisen, dass Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Das Corona-Überbrückungsrecht sieht die Zahlung des vollen Monatsbetrages für März, April, Mai und Juni vor, d.h.:

  • 1.291,69 EUR pro Monat, ohne Familienlast;
  • 1.614,10 EUR pro Monat, mit Familienlast.

Für Selbstständige, die Anspruch auf die Teilleistung haben, beläuft sich die Leistung für März, April, Mai und Juni auf:

  • 645,85 EUR pro Monat, ohne Familienlast;
  • 807,05 EUR pro Monat, mit Familienlast.

Unter bestimmten Bedingungen kann die Leistung mit einem anderen Ersatzeinkommen (Rente, (zeitweilige) Arbeitslosigkeit) kumuliert werden.

Achtung! Für Selbstständige, die Anspruch auf die Teilleistung haben, darf die Summe dieser Teilleistung des Corona-Überbrückungsrechts und des sonstigen Ersatzeinkommens 1.614,10 EUR pro Monat nicht überschreiten. Wird dieser Betrag überschritten, wird der monatliche Betrag der Leistung des Corona-Überbrückungsrechts reduziert.

Die Leistung im Rahmen des vorläufigen Corona-Überbrückungsrechts kann auch von Selbständigen beantragt werden, die schon eine Leistung im Rahmen des klassischen Überbrückungsrechts für die Maximaldauer von 12 oder 24 Monaten bezogen haben. Auch wird die Dauer der Gewährung der Leistung im Rahmen des vorläufigen Corona-Überbrückungsrechts nicht auf die Höchstdauer des klassischen Überbrückungsrechts angerechnet.

Falls das Überbrückungsrecht gewährt wird, wird es für März Anfang April, für April Anfang Mai, für Mai Anfang Juni und für Juni Anfang Juli ausgezahlt.

Sie werden weiterhin Ihre Sozialbeiträge schulden, so dass Sie Ihre Sozialversicherungsrechte behalten. Wenn Sie Schwierigkeiten bei der Zahlung dieser Beiträge haben, können Sie eine Senkung, einen Aufschub oder eine Befreiung von den Beiträgen beantragen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre Sozialversicherungskasse. Die Kontaktdaten Ihrer Kasse finden Sie hier.

 

Einreichung eines Antrags auf ein Überbrückungsrecht infolge des Coronavirus

Um eine Überbrückungshilfe infolge des Coronavirus zu beantragen, senden Sie das ausgefüllte Antragsformular an Ihre Sozialversicherungskasse. Sie müssen das Formular nicht elektronisch unterschreiben.

Die Maßnahme gilt weiter für die Unterbrechungen im Monat Juni 2020.

Möchten Sie das Corona-Überbrückungsrecht für den Monat Juni in Anspruch nehmen? Dann müssen Sie einen neuen Antrag stellen, auch wenn Sie es vorhin schon erhalten haben. Die Verlängerung erfolgt also nicht automatisch.

Weitere Infos?

Wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.

 

Befristete Elternbeihilfe für Selbständige im Mai und Juni

Am 16. Mai 2020 billigte der Ministerrat den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Einführung einer Elternbeihilfe für Selbständige für Mai und Juni 2020.

In Erwartung der endgültigen Verabschiedung dieser Maßnahme und ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt können die Sozialversicherungskassen bereits Anträge registrieren.

Selbständige, die ihre Tätigkeit im Mai und/oder Juni 2020 fortsetzen oder wieder aufnehmen, aber während des gesamten betroffenen Kalendermonats ihre Tätigkeit reduzieren müssen, um ein oder mehrere Kinder zu betreuen, haben Anspruch auf die Elternbeihilfe.

Diese Beihilfe beläuft sich auf 532,24 EUR pro Monat. Wohnt der antragstellende Selbständige ausschließlich mit einem oder mehreren Kindern zusammen, von denen mindestens eines steuerlich unterhaltsberechtigt ist ("Ein-Elternteil-Familie"), beträgt die Beihilfe 875,00 EUR pro Monat.

Die folgenden Selbständigen haben Anspruch auf die Elternbeihilfe:

  • Selbständige im Hauptberuf (einschließlich Helfer, mitarbeitende Ehepartner im Maxi-Statut und (Primo-)Starter);
  • Selbständige im Nebenberuf, die vorläufige Sozialversicherungsbeiträge schulden, die mindestens dem Mindestbeitrag der Selbständigen im Hauptberuf entsprechen;
  • Selbständige nach Erreichen des Pensionsalters, die keine Pension oder nur eine bedingungslose Pension beziehen und vorläufige Sozialversicherungsbeiträge schulden, die mindestens dem Mindestbeitrag der Selbständigen im Hauptberuf entsprechen.

Die Betreuung muss folgende Kinder betreffen:

  • das biologische Kind des Antragstellers;
  • das vom Antragsteller adoptierte Kind oder das Kind, für das noch ein Adoptionsverfahren läuft, ab der Eintragung des Kindes in das Bevölkerungsregister oder in das Fremdenregister als Teil der Familie;
  • das Kind, das vom Gericht oder von einer von der Gemeinschaft anerkannten Stelle beim Antragsteller (Pflegeelternteil) untergebracht wurde.

Das Kind ist nicht älter als 12 Jahre oder, falls es behindert ist, nicht älter als 21 Jahre.

Es gibt keine Altersgrenze, wenn die Elternbeihilfe für ein Kind mit einer Behinderung beantragt wird, das eine stationäre (z.B. Tagesstätte) oder ambulante Versorgung (z.B. häusliche Hilfe) oder eine von den Gemeinschaften organisierte oder anerkannte Behandlung in Anspruch nimmt. In diesen Fällen kann es sich also auch um Erwachsene handeln.

Unter einem behinderten Kind ist ein Kind zu verstehen:

  • das zu mindestens 66 % von einer körperlichen oder geistigen Unfähigkeit betroffen ist;
  • das an einer Krankheit leidet, die dazu führt, dass mindestens 4 Punkte in der ersten Säule der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Kinderzulagenregelung zuerkannt werden;
  • das an einer Krankheit leidet, die dazu führt, dass mindestens 9 Punkte in sämtlichen 3 Säulen der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Kinderzulagenregelung zuerkannt werden.

Die selbständigen Tätigkeiten müssen durch die Betreuung des Kindes/der Kinder während des gesamten Kalendermonats effektiv beeinträchtigt werden. Nur die Monate Mai und Juni 2020 kommen in Betracht.

Die Elternbeihilfe kann nicht an Selbständige gewährt werden, die im selben Kalendermonat eine der folgenden Leistungen im Rahmen der Regelung für Selbständige erhalten:

  • das befristete Corona-Überbrückungsrecht;
  • das Überbrückungsrecht;
  • die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit und Invalidität;
  • die Leistungen bei Mutterschaft;
  • die Leistungen bei Vaterschaft und die Geburtsbeihilfe;
  • die Adoptionsprämie;
  • die Leistung für Pflegeelternurlaub;
  • die Leistung für häusliche Versorgung.

Die Elternbeihilfe muss bis spätestens 30. September 2020 bei der Sozialversicherungskasse beantragt werden, die ein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Weitere Infos?

Wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.

 

Aufschub der Zahlung von Sozialbeiträgen

Alle Selbstständigen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind, können, unabhängig von ihrer Beitragskategorie (Hauptberuf, Nebenberuf, …), bei ihrer Sozialversicherungskasse einen schriftlichen Antrag auf einjährigen Aufschub der Zahlung von ihren Sozialversicherungsbeiträgen stellen, ohne dass Erhöhungen erhoben werden und ohne Auswirkungen auf die Sozialleistungen.

Die Maßnahme gilt für die vorläufigen Beiträge für das erste und zweite Quartal 2020 und für die Regularisierungsbeiträge für die Quartale 2018, die am 31. März 2020, am 30. Juni 2020 und am 30. September 2020 fällig sind (im zweiten Quartal von 2020 eingefordert). Diese Beiträge dürfen noch nicht bezahlt worden sein.

Dies bedeutet, dass der Beitrag für das erste Quartal 2020 und die am 31. März 2020 fälligen Regularisierungsbeiträge vor dem 31. März 2021 gezahlt werden müssen. Der Beitrag für das zweite Quartal 2020 und die am 30. Juni 2020 und am 30. September 2020 fälligen Regularisierungsbeiträge müssen vor dem 30. Juni 2021 gezahlt werden.

Diese Anfrage kann beantragt werden bis zum 15. Juni 2020. 

De Anfrage muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:

  • Name, Vorname und Wohnsitz der betreffenden Person;
  • Name und Sitz des Unternehmens;
  • Unternehmensnummer;
  • eine Begründung aufgrund der Schwierigkeiten, die das Coronavirus für den Antragsteller ausgelöst hat (zumindest eine klare ehrenwörtliche Erklärung).

Vorsicht! Wird der betreffende Beitrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig bezahlt, sind die Erhöhungen für die betreffenden Quartale fällig und werden die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückgefordert. 

Weitere Infos?

Wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.

 

Verzicht auf Erhöhungen

Selbstständige, die ihre vorläufigen Sozialbeiträge für das erste Quartal 2020 vor dem 31. März 2020 nicht fristgemäß zahlen, werden aufgrund der verspäteten Zahlung keine Erhöhungen zahlen müssen. Gleiches gilt für die verspätete Zahlung von Regularisierungsbeiträgen, die am 31. März 2020 gezahlt sein müssen. Diese Erhöhungen verschwinden automatisch. Der Selbständige muss keinen Antrag stellen.

Weitere Infos?

Wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.

 

Senkung der vorläufigen Sozialversicherungsbeiträge

Selbständige, die aufgrund des Coronavirus Schwierigkeiten haben, können eine Reduzierung ihrer vorläufigen Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2020 beantragen, wenn ihr Berufseinkommen unter einem der gesetzlichen Schwellenwerte liegt.

Die Beiträge können reduziert werden auf maximal:

  • 717,18 EUR für einen hauptberuflichen Selbständige;
  • 0 EUR für einen nebenberuflichen Selbständige, wenn das erwartete Einkommen unter 1.548,18 EUR liegt;
  • 0 EUR für einen Selbständigen aktiv nach der Pension, wenn das erwartete Einkommen unter 3.096,37 EUR liegt.

Weitere Infos?

Wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.

 

Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen

Selbständige im Hauptberuf und mithelfende Ehepartner (einschließlich Starter), die nicht in der Lage sind, ihre Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, können für das erste und zweite Quartal 2020 eine Beitragsbefreiung beantragen.

Diese Zahlungsbefreiung kann beantragt werden für:

  • die vorläufigen Beiträge für das erste und zweite Quartal 2020;
  • die Regularisierunsgsbeiträge für die Quartale 2018, die am 31. März 2020 und 30. Juni 2020 und am 30. September 2020 fällig sind (im zweiten Quartal von 2020 eingefordert).

Wenn Sie einen Antrag für das erste und zweite Quartal 2020 stellen möchten, ist es ratsam zu warten, bis Sie die Abrechnung des Beitrags für das zweite Quartal erhalten haben, und dann einen Gesamtantrag für diese beiden Quartale einzureichen.

Achtung! Sie erwerben keine Pensionsansprüche für Quartale, für die Sie eine Beitragsbefreiung erhalten. Sie können diese Quartale aber später noch regularisieren (durch Zahlung einer Prämie), so dass sie weiterhin mit in die Pensionsberechnung aufgenommen werden. Sie haben fünf Jahre Zeit, um dies zu tun.

Ihren Antrag können Sie direkt über Ihre Sozialversicherungskasse oder online einreichen. Es gibt ein vereinfachtes Antragsformular, das Sie bei Ihrer Sozialversicherungskasse beantragen können.

Achtung! Haben Sie Ihre Beitragsbefreiung online beantragt? Dann sollten Sie dies auch an mailbox-dvr@rsvz-inasti.fgov.be melden, um die Verarbeitung Ihrer Akte zu beschleunigen.

Weitere Infos?

Verzicht auf Erhöhungen (Artikel 48 RGS)

E-Mail: mailbox-rek@rsvz-inasti.fgov.be.

Befreiung von Beiträgen

E-Mail: mailbox-dvr@rsvz-inasti.fgov.be.

Oder wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.

 

Keine Mahnungen oder Zwangsbefehle für unbezahlte Sozialbeiträge

Die Sozialversicherungskassen schicken vorläufig keine Mahnungen bezüglich unbezahlter Sozialbeiträge. Die vorgesehenen Zwangsbefehle für unbezahlte Sozialbeiträge werden bis auf Weiteres gleichfalls nicht mehr durchgeführt.

Weitere Infos?

Wenden Sie sich an Ihre Sozialversicherungskasse.

 

Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Die Gesundheitsleistungen für Selbständige und ihre Familien werden von der Krankenkasse rückerstattet.

Selbständige, die mindestens 8 Tage lang arbeitsunfähig sind, haben vom ersten Tag an Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsentschädigung, die von der Krankenkasse gezahlt wird.

In bestimmten Fällen können sie die Befreiung von der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Dauer der Krankheit beantragen ("Assimilation bei Krankheit").

 

Nützliche Links

Weitere Informationen zum Coronavirus finden Sie unter:

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